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        AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Die nachstehenden Klauseln sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Webhosting-Agentur Traffic(4)all (Inhaber: Chris Teuber, Simmern) - im Folgenden: Traffic(4)all - genannt und des Kunden:

 §  1 Geltungsbereich
  1. Traffic(4)all erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

     
  2. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn Traffic(4)all sie in ihrer Geltung schriftlich bestätigt. (auch E-mail aber nicht Messengerdienste wie z.B. ICQ)

     
  3. Von Mitarbeitern der Traffic(4)all abgegebene mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann gültig, wenn Traffic(4)all sie schriftlich bestätigt (auch E-mail, aber nicht Messengerdienste, wie z.B. ICQ).

     
  4. Traffic(4)all ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Traffic(4)all wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, dann werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist Traffic(4)all berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

     
 
 § 2 Vertrag / Vertragsleistung
  1. Der Vertrag zwischen Traffic(4)all und dem Kunden kommt durch den Auftrag des Kunden und der anschließenden Bestätigung durch Traffic(4)all zustande, wobei Traffic(4)all die Bestätigung durch eine erste Erfüllungshandlung oder Lastschriftabbuchung oder Rechnungslegung ersetzen kann.

     
  2. Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.

     
  3. Traffic(4)all ist zu jeder Zeit berechtigt, von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.

     
  4. Gegenstand und Umfang der Leistung von Traffic(4)all ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular, dem Produktblatt; Rechte auf Weitergehende Sonderleistungen bestehen nicht. Soweit der Vertrag mit einem Wiederverkäufer erfolgt oder aber ein für den Wiederverkauf vorgesehenes Produkt verkauft wird, hat die technische Betreuung (Support) gegenüber dem Endkunden oder Subhändler der Kunden zu leisten.

  5. Alle Rechnungen werden im PDF-Format via E-mail zugestellt.
    Der Kunde hat hierzu eine E-mailadresse mit Datei-anhangsmöglichkeit (mind.100 kB) bereitzustellen, diese Adresse auch benutzbar zu halten (verfügbare Postfachgröße) und eine Änderung dieser Adresse ggf. sofort mitzuteilen.
    Rechnungen auf Papier (Postweg) erfolgen nur auf ausdrücklichem Kundenwunsch und gegen Aufpreis.
 
 §  3 Allgemeine Leistungsinhalte
Soweit vertraglich keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist gilt die allgemeine Leistungsbeschreibung der nachstehenden Klauseln als Vertragsinhalt:
  1. Miet Server:
    Es erfolgt die Bereitstellung eines physikalischen Servers oder Festplattenplatzes auf dem Server, der mit den technischen Standards komplett von Traffic(4)all vorinstalliert ist und im Nürnberger Rechenzentrum an das Internet angeschlossen wird. Es wird eine Verfügbarkeit von 99 % Zeitanteilen pro Kalenderjahr im Jahresmittel garantiert. Der Kunde bekommt Zugriff auf die für ihn relevante Software des Servers und ist allein für Funktion, Funktionsfähigkeit und Konfiguration verantwortlich.

     
  2. Server Housing:
    Es werden Höheneinheiten in einem 19" Server-Cabinet und MIDI-Tower Stellplätze bereitgestellt. Der Server wird insgesamt vom Kunden konfiguriert und bereitgestellt. Das betrifft Hardware und Software.

    Nach Vertragsbeendigung wird vom Kunden angelieferte Hardware auf dessen Kosten und Risiko zurückgesendet. In diesem Fall erhält der Kunde eine Benachrichtigung der Kosten. Nach Einlangen dieser Kosten wird die Hardware umgehend per GLS zurückgeschickt. Als Aufwandsentschädigung für die Rücksendung werden € 60,- zusätzlich zu den Transportkosten vereinbart.
    Kann der Server durch Verschulden des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsbeendigung zurückgesendet werden, werden pro Tag € 3.00 an Lagergebühren vereinbart.

    Nach Vertragsbeendigung wird vom Kunden angelieferte Hardware abgeholt. In diesem Fall werden € 30,00 Demonatage Gebühren als Aufwandsentschädigung vereinbart.
     
  3. Webhosting:
    Es wird ein definierter Festplattenspeicherplatz auf von Traffic(4)all im Internet betriebenen Servern bereitgestellt.

     
  4. Webhosting:
    Die bestehenden Leistungen der Webhostingangebote und der vServer-Pakete können vom Kunden jederzeit erhöht, jedoch nur alle 6 Monate verringert werden.
    Leistungen, die vom Kunden vertragsgemäß vorentrichtet wurden, können von Traffic(4)all ohne Einverständnis des Kunden nicht eigenmächtig verändert werden.  
  5. vServer:
    Traffic(4)all stellt bei einem vServervertrag eine virtuelle Serverumgebung auf einem dedizierten Server. Dieser wird mit anderen v>Servern in einem vertretbaren Maße geteilt bis die Maximalauslastung erreicht ist.
     
  6. Internet-Domains:
    Es wird im Auftrag des Kunden die Registrierung von Domainnamen im Internet bei den dafür zuständigen Vergabestellen durchgeführt und es werden die Domainnamen gepflegt. Traffic(4)all übernimmt keine Haftung dafür, dass er Vertragsgegenstand den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entspricht oder aber eine Domain, die zur Anmeldung gelangt, auch tatsächlich frei und frei von Rechten Dritten ist. Soweit nichts anderes vereinbart ist werden Domains als "de"-Domains angemeldet.

     
 
 § 4 Pflichten des Kunden
Traffic(4)all behält sich vor, bei Zuwiderhandlungen der folgenden Vereinbarungen den Zugang des Kunden ohne vorherige Abmahnung zu schliessen.
  1. Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, Mailadresse etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind Traffic(4)all sofort zu melden.

     
  2. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Mißbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er Traffic(4)all schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat.

     
  3. Die Belästigung anderer Internetnutzer ist nicht gestattet. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung mit der größt möglichen Sorgfalt durchzuführen.

     
  4. Der Kunde trägt die Verantwortung für sein über Traffic(4)all veröffentlichtes und versendetes Material. Der Kunde ist verpflichtet, hiervon Sicherungskopien anzufertigen. Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet Traffic(4)all nicht. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für Traffic(4)all fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.

     
  5. Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inklusive aller Programme, Datenbanken, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.

     
  6. Der Kunde verpflichtet sich Traffic(4)all Störungen, Mängel und Schäden am System sofort zu melden. Der Kunde hat Traffic(4)all jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.

     
  7. Die Sperre eines Anschlusses ohne vorherige Abmahnung oder nach voraufgegangener Abmahnung gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch Traffic(4)all.

  8. Der Kunde verpflichtet sich an der korrekten Rechnungserfassung durch Traffic(4)all mitzuwirken.
    Insbsondere sind Änderungen seiner Mailadresse oder seiner Anschrift umgehend mitzuteilen.
    Kosten die dadurch entstehen vom Kunden verschuldete Unerreichbarkeit umzukehren (Porto, Einschreiben, Adressermittlung, Verzugszinsen und Mahngebühren) können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

     

 
 § 5 Ausfall
  1. Traffic(4)all unterhält für den Internetzugang und die Internetpräsenzen ein ständig überwachtes Server-System. Dem Kunden wird bei ordnungsgemäß laufendem System der jederzeitige Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht.

     
  2. Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten von Traffic(4)all und den dortigen Mitarbeitern beruht, bestehen keine Ansprüche des Kunden auf Wandelung, Minderung, Kündigung oder Schadensersatz.

     
  3. Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden dem Kunden in angemessener Frist im voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Ausfall von rechnerisch rd. 9 Stunden Nutzungszeit pro Kalendermonat für Wartungsarbeiten ist im Preis mitkalkuliert. Ansprüche des Kunden können insoweit nicht hergeleitet werden.
 
 § 6 Haftungsausschluß
  1. Für Schäden oder Verluste aufgrund der Nutzung der von Traffic(4)all  zur Verfügung gestellten Internetdienste haftet Traffic(4)all nicht, es sei denn, dass die Haftung auf Vorsatz von Traffic(4)all  beruht. Geschäfte des Kunden mit Dritten, die über Traffic(4)all getätigt werden, liegen außerhalb der Verantwortung von Traffic(4)all.

     
  2. Traffic(4)all  haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, es sei denn, die Datenverluste sind auf Vorsatz von Traffic(4)all zurückzuführen.

     
  3. Für Schäden, die sich aus der fehlenden Verfügbarkeit von Internetpräsenzen oder Internetzugängen ergeben, besteht eine Haftung von Traffic(4)all  nur für den Fall von Vorsatz.

     
  4. Alle vom Kunden über den Zugang der Traffic(4)all  abgerufenen Inhalte sind fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.
 
 § 7 Zahlung
  1.  Die Bezahlung der Leistungen erfolgt durch aktive Überweisung (Banküberweisung, Lastschrifteinzug oder Barerlag auf unser Konto) durch den Kunden jeweils im Voraus zum Verrechnungszeitraum.                                                                                                                                        
  2. Die jeweils gültigen (Verlängerungs-) Preise sind dabei online verfügbar, ein Verlust der Rechnung befreit somit nicht von der Zahlungsverpflichtung. Sämtliche Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig, bei einem Zahlungsverzug von mehr als 10 Werktagen ab Fälligkeit behalten wir uns das Recht vor, die jeweiligen Zugänge bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren.                                                                            
  3. Insbesondere bei mehrfachem Zahlungsverzug behalten wir uns auch das Recht vor, Zugänge dauerhaft zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen sowie entsprechenden Schadenersatz geltend zu machen.
     

  4.  
 
 § 8 Datenschutzklausel


Sämtlicher der Traffic(4)all  übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Kunden nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.


 

 § 9 Bestellung und Vertragsabschluß:


Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Bestellungen sind online anzumelden, und der unterschriebene Auftrag ist per Fax oder per Post an uns zu senden. Traffic(4)all behält sich das Recht vor, Aufträge an Zahlungseingänge zu binden.
Die Bestellung stellt nur die Wiedergabe eines Angebots dar und verpflichtet uns nicht zur Annahme - besonders nicht zur Annahme etwaiger Konditionen. Allgemeine Bedingungen von Kunden sind dabei dezidiert ausgeschlossen. Mit Annahme der Bestellung von Dienstleistungen kommt ein widerruflicher und nicht ausschließlicher Vertrag zwischen dem Besteller und Traffic(4)all zustande. Die Erfüllung der Leistung beginnt mit der Zur-Verfügung-Stellung der Zugangsdaten bzw. mit Versand der Bestätigung über die ordnungsgemäße Anmeldung laut Kundenauftrag.
 

 
 § 10 Verbotenes Material 

    Traffic(4)all  ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren oder fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen  einen der unten aufgeführten Punkte verstösst.

     
  1. Ein illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes oder rassistisches Material oder Anleitung zu Straftaten darf über Traffic(4)all nicht angeboten oder mitgeteilt werden.
                                                                     
  2. Raubkopien aller Art sowie Links auf solche Inhalte.                                                             Downloads von Raupkopien etc. über diesen Server.                                                                                          
  3. Verbotene pornographische Inhalte.                                                                                                                   
  4. urheberrechtgeschützte MP3-Files, Seriennummern, Patches etc.                                                                                                                   
  5. Jegliche Form des Versandes von Massenmailings bzw. des unaufgeforderten Versandes von E-Mails zu Werbezwecken.                                                                                                                 
  6. Jeder Versuch, diesem System Schaden zuzufügen bzw. den Zugang mißbräuchlich zu nutzen.                                                                                                                                                                                                                  
  7. Illegale, gewaltverherrlichende oder verhetzende Angebote                              
     
 
 § 11 Ausschluß von Ansprüchen

     
  1. Ein Anspruch des Kunden auf Zuweisung eines bestimmten Benutzer- oder Domainnamens besteht nicht.

     
  2. Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit oder eines Jahresabonnements besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im voraus bezahlter Beträge.
 
 § 12 Domains
  1. Traffic(4)all  haftet nicht für die Inhalte der Domains und für deren Freiheit von Rechten Dritter. Das gilt auch für Subdomains.

     
  2. Wenn ein Dritter die Löschung bzw. die Aufgabe einer (Sub-) Domain verlangt, weil sie dessen oder anderer Rechte verletzt, ist Traffic(4)all von dem Kunden sofort zu benachrichtigen. Traffic(4)all ist zur Aufgabe der (Sub-) Domains berechtigt, wenn der Dritte dies von Traffic(4)all verlangt und der Kunde keine Prozesskostensicherheit für zwei gerichtliche Instanzen stellt.

     
  3. Der Kunde stellt Traffic(4)all von Ansprüchen Dritter aus unzulässiger oder rechtswidriger Verwendung einer (Sub-) Domain frei.

     
  4. Soweit die Domain-Vergabestellen die Kosten für die Registrierung oder andere Leistungen erhöhen, ist Traffic(4)all zur Anpassung der dem Kunden berechneten Entgelte ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung der Vergabestellen berechtigt.

     
  5. Während der Laufzeit des Vertrages betreut Traffic(4)all die Domainnamen des Kunden auf der Grundlage der Vorgaben der Vergabestellen. Änderungen der Vorgaben wer- den automatisch Gegenstand der Leistung von Traffic(4)all und gelten als mit dem Kunden vereinbart.

     
  6. Der Kunde wirkt bei der Registrierung, Änderung und Ummeldung einer Domain mit, soweit erforderlich.

     
  7. Bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrages, der eine oder mehrere Domains beinhaltet, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im voraus bezahlter Beträge.
 
 § 13 Kündigung/Fristen:
Kündigung unserer abgeschlossenen Verträge für die Anmietung von vServern, Webspace und Bereitstellung von Namensdiensten (DNS) müssen spätestens 4 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums schriftlich bei uns eingegangen sein. Abrechnungszeitraum ist der mit dem Kunden vereinbarte Zahlungszeitraum. Die Mindestvertragsdauer für Webspaceanmietung beträgt zwölf Monate (vServer sechs Monate). Domainnamen werden ebenfalls 12-Monatsweise abgerechnet. - für indirekt abgerechnete Domains wird ebenfalls jährliche Zahlungsweise im Voraus vereinbart. Eine Kündigung derselben ist hier drei Monate vor der nächsten Abrechnungsperiode schriftlich bei Traffic(4)all einzureichen. Traffic(4)all behält sich jedoch die sofortige Kündigung aus wichtigem Grund vor.

Kündigungsfristen bei vServern, Serverhousing und Mietserver beträgt 6 Monate. Die Kündigung des Vertrages muss spätestens 4 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums schriftlich bei uns eingegangen sein.
 

 § 14 Kunden- sowie Lieferantenschutz:

Beiderseitig wird vereinbart, daß trotz Kenntniserlangung etwaiger Lieferanten oder Kunden der jeweils anderen Seite auf Grund des Vertragsumfangs ein direkter Vertragsabschluß unter Umgehung des Vertragspartners lediglich beim Vorliegen einer Insolvenz des direkten Vertragspartners zulässig ist.

 

 § 15  Vorzeitige Vertragsauflösung:

Wird der Vertrag - von Traffic(4)all unverschuldet - vorzeitig gelöst, aus welchen Gründen auch immer, steht Traffic(4)all ein sofortiger Schadenersatz für geleistete Aufwendungen in der Höhe des vereinbarten Entgeltes bis zum ursprünglichen Vertragsende zu. Traffic(4)all ist daher berechtigt, bereits geleistete Zahlungen einzubehalten.
 § 16 Gerichtsstand
Bei Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts wird Simmern (Hunsrück) als Gerichtsstand vereinbart.
 
 § 17 Sonstiges
Bei Unwirksamkeit einer Klausel des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlichen am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.